Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundeskartellamt

  Instandhaltungsleistungen an der Gefahrenmeldetechnik - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kooperationsgebot gilt auch für Wartungsverträge!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Schlechtleistung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Ausschluss auch bei Fehlverhalten bei der Erfüllung eines anderen Auftrags

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schlechte Erfahrungen führen nicht automatisch zu einem Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kooperationsgebot gilt auch für Wartungsverträge! (VPR 2018, 145)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen …

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2017 - VK 1-145/17

  Auch hierbei handelt es sich um die "erhebliche" Schlechterfüllung einer "wesentlichen Anforderung" i.S.d. des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, da die mangelhafte Leistung der ASt die Ag in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht deutlich traf und es sich hierbei um eine Vertragspflicht von wesentlicher Bedeutung handelte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16).

  Unabhängig davon, ob die Vergabekammern stets die Rechtmäßigkeit einer Kündigung durch einen öffentlichen Auftraggeber aufgrund von Schlechtleistungen i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB prüfen muss oder ob jedenfalls einer umfangreicheren Aufklärung der Sach- und Rechtslage regelmäßig das Beschleunigungsgebot nach 167 Abs. 1 GWB entgegensteht, war die Ag im vorliegenden Fall zu diesen Maßnahmen berechtigt (vgl. zum eingeschränkten Prüfungsumfang einer Vergabekammer OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16).

• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98

  Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag

  Auszug aus VK Bund, 29.12.2017 - VK 1-145/17

  die insbesondere die Pflicht enthält, bei Meinungsverschiedenheiten im Wege der Verhandlung eine Klärung und einvernehmliche Lösung zu versuchen: BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 393/98 m.w.N.).

• VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20

  Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören!

  Es genügt, dass der für den Ausschluss herangezogene Vertrag sich auf einen vergleichbaren Leistungsgegenstand bezieht, und zwar vor allem inhaltlich, darüber hinaus auch zeitlich und örtlich (VK Bund, Beschluss vom 29.12.2017, VK 1-145/17).
• VK Niedersachsen, 28.01.2021 - VgK-50/20

  Preis als einziges Zuschlagskriterium i.R.d. Ausschreibung der Abholung und …

  Es genügt, dass der für den Ausschluss herangezogene Vertrag sich auf einen vergleichbaren Leistungsgegenstand bezieht, und zwar vor allem inhaltlich, darüber hinaus auch zeitlich und örtlich (VK Bund, Beschluss vom 29.12.2017, VK 1-145/17).